AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CJM Group

1. Allgemeines/Geltungsbereich
CJM Group beschäftigt sich mit der Herstellung von elektronischen Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Unser Ziel ist es, modernste Technik in den Dienst behinderter Menschen zu stellen, wobei der Fokus auf den Bereichen Computerzugang, Kommunikationsmittel und Umfeldkontrolle liegt. Wenngleich es häufig erforderlich ist, aufgrund individueller Beratung dem jeweiligen Kunden maßgeschneiderte Hilfen anzubieten, haben wir uns dazu entschlossen, unsere Leistungen auch über einen Internetshop anzubieten. Für über diesen Shop begründete Rechtsbeziehungen gelten gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner
Die Vertragsbeziehung kommt zustande mit
CJM Group
Inh. Christoph Jo. Müller
Keplerstr. 5
75175 Pforzheim
Phone +49 (7231) 965355
Fax +49 (7231) 965356
c.mueller@cjm-group.de
www.cjm-group.de

– im Folgenden CJM Group genannt –

3. Agenturverkauf
Die Produkte werden im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Eigentümers (Verkäufers) verkauft (Agenturware). Je nach Eigenschaft des Verkäufers (privat oder gewerblich) wird die MwSt ausgewiesen oder nicht. Produkte, die keine Agenturware sind, sondern von quembis verkauft werden, enthalten ein “F“ zu Beginn der Artikelnummer. Alle anderen (Agenturware) haben eine Artikelnummer beginnende mit „A“.

4. Angebote und Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CJM Group als alleinmaßgeblich an.

CJM Group bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, welche noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch CJM Group darstellt. Der Kunde erhält lediglich eine Information darüber, dass seine Bestellung bei CJM Group eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

5. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Verbraucher i.S. des § 13 BGB haben Folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an

CJM Group
Inh. Christoph Jo. Müller
Keplerstr. 5
75175 Pforzheim
Phone +49 (7231) 965355
Fax +49 (7231) 965356
c.mueller@cjm-group.de
www.cjm-group.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herauszugeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lieferort Pforzheim ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Bestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Preise verstehen sich im Übrigen ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. CJM CJM Group liefert in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Kunden. CJM Group ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware zu Lasten des Kunden zu versichern.

7. Liefer- und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, allen EU-Staaten sowie nach Norwegen und der Schweiz.
Die Versandkosten werden pauschal berechnet.
Deutschland: EUR 19,00
Andere EU-Staaten, Norwegen und Schweiz: EUR 19,00

8. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Lieferung bzw. Leistung nicht an, ist CJM Group berechtigt, nach Sätzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von CJM Group. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von CJM Group nicht gestattet.

10. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
CJM Group übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung bzw. nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung bzw. durch unsachgemäße Reparatur durch einen nichtautorisierten Servicepartner entstehen.

11. Zahlungsbedingungen
CJM Group ist dazu berechtigt, wahlweise gegen Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte (Visacard/Mastercard) zu liefern. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt bezahlt, befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sollte Zahlung per Lastschrift bewirkt werden, hat der Kunde gegebenenfalls die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbeschritten sind.

12. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. CD, DVD, USB-Stick) beliegenden und/oder auf diesen enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers bzw. bei Download der Software mit dem Download ausdrücklich an.

13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten vielmehr die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Berlin, Dez. 2013

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.